IGR Seminar im Rahmen des Projektes ZUWINS zum Thema: Wirtschaftskrise-Wien-Brünn-Bratislava am 1.12.2009 in Laa an der Thaya

Am 1.12.2009 trafen sich die Mitglieder des Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) in Laa an der Thaya zu einem  Seminar mit dem Thema "Wirtschaftskrise - Wien - Brno - Bratislava". Die Teilnehmer aus Österreich, Slowakei und der Tschechischen Republik besprachen die aktuelle wirtschaftliche Situation.

Jürgen Figerl von der Arbeiterkammer Niederösterreich erläuterte die Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise, ihre Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und die Maßnahmen der österreichischen Regierung. Es wurde auf die einzelnen Konjunkturpakete näher eingegangen (dazu gehört zum Beispiel die sog. "Mittelstandsmilliarde", regionale Beschäftigungsinitiative, Erhöhung der Bausparprämie, Erhöhung der Infrastrukturausgaben, Spendebegünstigung, Einkommensteuerentlastung für Arbeitnehmer), und von dem Konjunkturpaket in Niederösterreich berichtet.

Stanislava Slavíková von ČMKOS (Tschechisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaftsbünde) hat die Lage in der Tschechischen Republik geschildert und  Standpunkte der Tschechisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsbünde erläutert. Die Gewerkschaften machten bereits in der Vergangenheit auf die kommende wirtschaftliche Krise aufmerksam und verlangten, dass die Regierung mit den Maßnahmen beginnt, die die Folgen solcher Krisen reduzieren würden. Die Gewerkschaften verlangen eine konsequente Überprüfung der Budgetausgaben, Beendigung der Privatisierung des Privatsektors, Wohnbauförderung, Unterstützung der grünen Investitionen und Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages.

Pavol Ondriš von OZ KOVO (Metallgewerkschaften) hat sich zu der Lage in der Slowakei geäußert. Trotz eines gesunden Bankensystems war die Slowakei vor allem mittels starker Reduktion der Nachfrage ähnlich betroffen, wie Länder, in denen auch das Bankensystem betroffen war. Auch die slowakische Regierung hat zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Folgen der Krise zu  überwinden. Auf institutioneller Ebene wurde der Rat für die Beobachtung der Wirtschaftskrise errichtet, der die Lage beobachtet und nötige Maßnahmen vorschlägt. Das Überwachungskomitee des Wirtschaftsministeriums orientiert sich vor allem an Klein- und Mittelbetriebe und ihre Förderung.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion wurde dann auf die einzelnen Punkte näher eingegangen. So wurde zum Beispiel die unterschiedliche Höhe und Auszahlungsdauer des Arbeitslosenbeitrages besprochen, (dieser wird in Österreich für 5 Monate, in der Slowakei für sechs Monate und in der Tschechischen Republik je nach dem Alter des Arbeitslosen für die Dauer von 5 bis 12 Monate ausbezahlt), sowie die Lage der Leih- und Gastarbeiter, die Bedeutung der Kollektivverträge und der hier festgelegten Kündigungsbedingungen.

Im Zuge einer weiteren Kooperation haben die Mitglieder des Seminars beschlossen, eine gemeinsame Konferenz zum Thema "aktuelle wirtschaftliche Lage und Auswirkungen der Krise" zu veranstalten, zu der auch Vertreter der Medien eingeladen werden.